Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist gestattet
| a) | zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen, | |
| b) | zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird. |
Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.
Rechtsprechung zu § 1b AÜG
16 Entscheidungen zu § 1b AÜG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05
Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 24.05.2005 - 15 Sa 511/03
Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 24.05.2005 - 15 Sa 511/03
- OLG Dresden, 27.01.2003 - Ss OWi 412/02
Arbeit & Soziales - § 1b AÜG: Begriff "Betrieb des Baugewerbes"
- BGH, 17.02.2000 - III ZR 78/99
Bauarbeitsrecht - Begriff der "Betriebe des Baugewerbes"
- OLG Celle, 27.08.2003 - 7 U 52/03
Arbeit & Soziales - Arbeitnehmerüberlassung nur mit Erlaubnis zulässig
- LAG Hessen, 20.01.2010 - 18 Sa 1339/09
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse nach dem VTV-Dach bei illegaler ...
- LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-493/99
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 25.10.2001 - C-493/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach ...
- EuGH, 25.10.2001 - C-493/99
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, ...
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