§ 5 AÜG Widerruf

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

§ 5
Widerruf

(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn

	1.	der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;
	2.	der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
	3.	die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder
	4.	die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte.

(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.

Rechtsprechung zu § 5 AÜG

Rechtsprechungsübersichten:

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Literatur im Internet zu § 5 AÜG

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Querverweise

Auf § 5 AÜG verweisen folgende Vorschriften:

AÜG

11

(Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis)

12

(Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher)

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