(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn
| 1. | der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist; | |
| 2. | der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; | |
| 3. | die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder | |
| 4. | die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. |
(2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte.
(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.
Rechtsprechung zu § 5 AÜG
30 Entscheidungen zu § 5 AÜG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 39.78
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
AFG § 19 Abs. 1, § 229 Abs. 1; Arbeitserlaubnis VO § 5 Abs. 1, 2, § 8 ...
- OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09
Abhängigkeit des Anspruchs einer Personal-Service-Agentur auf Zahlung von ...
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 32/07
Zustimmungsverweigerungsgründe des Entleiherbetriebsrates bei der Übernahme von ...
- LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08
Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung ...
- LSG Bayern, 25.08.2006 - L 9 B 491/06
- OLG Hamm, 27.04.2009 - 5 U 200/08
Voraussetzungen der Vergütung aus einem Personal-Service-Agentur-Vertrag
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