(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn
1. | der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist; | |
2. | der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; | |
3. | die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder | |
4. | die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. |
(2) 1Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. 2§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte.
(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.
Rechtsprechung zu § 5 AÜG
62 Entscheidungen zu § 5 AÜG in unserer Datenbank:
- LSG Sachsen, 14.09.2023 - L 3 AL 41/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beginn der einjährigen Widerrufsfrist; ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 52/15
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (AL) - Einzelfall zur ...
- LSG Schleswig-Holstein, 28.02.2020 - L 3 AL 27/20
Voraussetzungen eines Widerrufs der erteilten Erlaubnis zur ...
- ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12
"Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13
Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13
- LSG Hamburg, 09.10.2020 - L 2 AL 32/20
Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei Verstoß gegen die ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 11 AL 27/19
Widerruf einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Begriff der ...
- ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Scheindienstvertrag - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2018 - L 7 AL 163/18
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach ...
- ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung