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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.05.2011 aufgehoben
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§ 4 - Absatzfondsgesetz (AbsFondsG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 04.10.2007 BGBl. I S. 2342; aufgehoben durch § 3 Artikel 1 G. v. 25.05.2011 BGBl. I S. 950
Geltung ab 13.11.1976; FNA: 780-5 Organisation der Landwirtschaft
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Geltung ab 13.11.1976; FNA: 780-5 Organisation der Landwirtschaft
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§ 4 Vorstand
§ 4 hat 1 frühere Fassung
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter, vertritt den Absatzfonds gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates bestellt. Die Bestellung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums.
(3) Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums widerrufen werden, wenn der Verwaltungsrat dies mit zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder beschließt.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Absatzfonds in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrates. Die Satzung regelt die Zuständigkeit des Vorstandes im Einzelnen.
Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Absatzfondsgesetzes B. v. 4. Oktober 2007 BGBl. I S. 2342 m.W.v. 30. Juni 2007
Frühere Fassungen von § 4 Absatzfondsgesetz
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 30.06.2007 (22.10.2007) | Bekanntmachung der Neufassung des Absatzfondsgesetzes vom 04.10.2007 BGBl. I S. 2342 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3191/a44845.htm