Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft (§§ 1 - 277)

Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung (§§ 179 - 240)

Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 182 - 221)

Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung (§§ 192 - 201)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 194
Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

(1) 1Wird eine Sacheinlage gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzt werden. 2Als Sacheinlage gilt nicht der Umtausch von Schuldverschreibungen gegen Bezugsaktien. 3Der Beschluß darf nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist.

(2) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend; an die Stelle des Zeitpunkts der Anmeldung nach § 27 Abs. 3 Satz 3 und der Eintragung nach § 27 Abs. 3 Satz 4 tritt jeweils der Zeitpunkt der Ausgabe der Bezugsaktien.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einlage von Geldforderungen, die Arbeitnehmern der Gesellschaft aus einer ihnen von der Gesellschaft eingeräumten Gewinnbeteiligung zustehen.

(4) 1Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. 2§ 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß.

(5) § 183a gilt entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565), in Kraft getreten am 31.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.12.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)	22.12.2015	BGBl. I S. 2565
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie	30.07.2009	BGBl. I S. 2479

dejure.org Übersicht AktG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 194 AktG

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§ 192Voraussetzungen § 193Erfordernisse des Beschlusses § 194Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 195Anmeldung des Beschlusses § 196(weggefallen) § 197Verbotene Aktienausgabe § 198Bezugserklärung § 199Ausgabe der Bezugsaktien § 200Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung § 201Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

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Rechtsprechung zu § 194 AktG

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OLG München, 19.09.2013 - 31 Wx 312/13
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