Aktiengesetz
Erstes Buch - Aktiengesellschaft (§§ 1 - 277) |
Achter Teil - Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft (§§ 262 - 277) |
Erster Abschnitt - Auflösung (§§ 262 - 274) |
Zweiter Unterabschnitt - Abwicklung (§§ 264 - 274) |
(1) 1Ist eine Aktiengesellschaft durch Zeitablauf oder durch Beschluß der Hauptversammlung aufgelöst worden, so kann die Hauptversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Aktionäre begonnen ist, die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. 2Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 3Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(2) Gleiches gilt, wenn die Gesellschaft
1. | durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, das Verfahren aber auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben worden ist; | |
2. | durch die gerichtliche Feststellung eines Mangels der Satzung nach § 262 Abs. 1 Nr. 5 aufgelöst worden ist, eine den Mangel behebende Satzungsänderung aber spätestens zugleich mit der Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen wird. |
(3) 1Die Abwickler haben die Fortsetzung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2Sie haben bei der Anmeldung nachzuweisen, daß noch nicht mit der Verteilung des Vermögens der Gesellschaft unter die Aktionäre begonnen worden ist.
(4) 1Der Fortsetzungsbeschluß wird erst wirksam, wenn er in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist. 2Im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 hat der Fortsetzungsbeschluß keine Wirkung, solange er und der Beschluß über die Satzungsänderung nicht in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden sind; die beiden Beschlüsse sollen nur zusammen in das Handelsregister eingetragen werden.
Rechtsprechung zu § 274 AktG
48 Entscheidungen zu § 274 AktG in unserer Datenbank:
- BGH, 08.04.2020 - II ZB 3/19
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; ...
- FG München, 13.03.2018 - 9 K 644/18
Abgewiesene Klage im Streit um Veranlagung zur Einkommensteuer
- KG, 17.10.2016 - 22 W 70/16
Fortsetzung einer GmbH nach Auflösung durch rechtskräftige Ablehnung der ...
- FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 - 3 V 916/15
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Finanzrechtsweg zur Überprüfung eines ...
- FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2013 - 3 K 1339/12
Streitwert für Klageverfahren wegen Rücknahme eines Insolvenzantrags - ...
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 5 O 66/17
WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG: Aufsichtsrat ist nach dem ...
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 59/09
Keine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ...
- BGH, 28.04.2015 - II ZB 13/14
Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 01.04.2014 - 2 W 89/13
Insolvenz einer GmbH: Fortsetzung der GmbH ohne vorherige Verfahrenseinstellung ...
- OLG Schleswig, 01.04.2014 - 2 W 89/13
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 57/09
Keine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ...