Aktiengesetz
| Zweites Buch - Kommanditgesellschaft auf Aktien (§§ 278 - 290) |
(1) In der Hauptversammlung haben die persönlich haftenden Gesellschafter nur ein Stimmrecht für ihre Aktien. Sie können das Stimmrecht weder für sich noch für einen anderen ausüben bei Beschlußfassungen über
| 1. | die Wahl und Abberufung des Aufsichtsrats; | |
| 2. | die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafter und der Mitglieder des Aufsichtsrats; | |
| 3. | die Bestellung von Sonderprüfern; | |
| 4. | die Geltendmachung von Ersatzansprüchen; | |
| 5. | den Verzicht auf Ersatzansprüche; | |
| 6. | die Wahl von Abschlußprüfern. |
Bei diesen Beschlußfassungen kann ihr Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.
(2) Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie Angelegenheiten betreffen, für die bei einer Kommanditgesellschaft das Einverständnis der persönlich haftenden Gesellschafter und der Kommanditisten erforderlich ist. Die Ausübung der Befugnisse, die der Hauptversammlung oder einer Minderheit von Kommanditaktionären bei der Bestellung von Prüfern und der Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft aus der Gründung oder der Geschäftsführung zustehen, bedarf nicht der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter.
(3) Beschlüsse der Hauptversammlung, die der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter bedürfen, sind zum Handelsregister erst einzureichen, wenn die Zustimmung vorliegt. Bei Beschlüssen, die in das Handelsregister einzutragen sind, ist die Zustimmung in der Verhandlungsniederschrift oder in einem Anhang zur Niederschrift zu beurkunden.
Rechtsprechung zu § 285 AktG
9 Entscheidungen zu § 285 AktG in unserer Datenbank:
- BGH, 05.12.2005 - II ZR 291/03
Gesellschaftsrecht - KGaA: Zur wirksamen Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 27.11.2002 - 20 U 14/02
KGaA: Erfordernis der notariellen Beurkundung der Zustimmung des Komplementärs ...
- BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96
GmbH als einzige Komplementärin einer KGaA
- OLG Stuttgart, 14.05.2003 - 20 U 31/02
KGaA: Hauptversammlungszustimmung erforderlich bei Verkauf eines ...
- BFH, 27.10.1994 - I R 60/94
Umwandlung einer ELG in eine GmbH
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80
Holzmüller - Zustimmungspflicht der Hauptversammlung bei Ausgliederung des ...
- FG Köln, 25.04.2001 - 4 K 3475/98
Kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung bei 100%iger ...
- BFH, 13.01.1970 - II 208/65
Literatur im Internet zu § 285 AktG
Querverweise
- AktG
- Aktiengesellschaft
- Verfassung der Aktiengesellschaft
- Vorstand
- § 76 (Leitung der Aktiengesellschaft)
- Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 286 (Jahresabschluß; Lagebericht)
- Verbundene Unternehmen
- Ausschluss von Minderheitsaktionären
- § 327a (Übertragung von Aktien gegen Barabfindung)
- Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
- Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
- § 405 (Ordnungswidrigkeiten)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handelsregister; Unternehmensregister
- § 13f (Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland)
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