§ 33 AktG Gründungsprüfung; Allgemeines

Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft (§§ 1 - 277)

Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft (§§ 23 - 53)

§ 33
Gründungsprüfung; Allgemeines

(1) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats haben den Hergang der Gründung zu prüfen.

(2) Außerdem hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer (Gründungsprüfer) stattzufinden, wenn

	1.	ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu den Gründern gehört oder
	2.	bei der Gründung für Rechnung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats Aktien übernommen worden sind oder
	3.	ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sich einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen hat oder
	4.	eine Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorliegt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 kann der beurkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden sinngemäße Anwendung. Nimmt nicht der Notar die Prüfung vor, so bestellt das Gericht die Gründungsprüfer. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(4) Als Gründungsprüfer sollen, wenn die Prüfung keine anderen Kenntnisse fordert, nur bestellt werden

	1.	Personen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind;
	2.	Prüfungsgesellschaften, von deren gesetzlichen Vertretern mindestens einer in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren ist.

(5) Als Gründungsprüfer darf nicht bestellt werden, wer nach § 143 Abs. 2 nicht Sonderprüfer sein kann. Gleiches gilt für Personen und Prüfungsgesellschaften, auf deren Geschäftsführung die Gründer oder Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, maßgebenden Einfluß haben.

Rechtsprechung zu § 33 AktG

16 Entscheidungen zu § 33 AktG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00
Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 16 B 1/05
Krankenversicherung
BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R
Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, ...
Zum selben Verfahren:
- SG Duisburg, 17.02.2006 - S 11 KR 1/05
  Krankenversicherung
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 24/05 R
Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren ...
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 7/06 R
Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren ...
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 10/06 R
Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren ...
OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 6 U 70/10
Grundsätze der Unternehmensbewertung bei einer verdeckten Sacheinlage
OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 20 W 115/09
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Bestellung eines ...