Arbeitsgerichtsgesetz
4. Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten (§§ 101 - 110) |
(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, für die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.
(2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen,
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
(4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu § 102 ArbGG
54 Entscheidungen zu § 102 ArbGG in unserer Datenbank:
- ArbG Freiburg, 04.04.2017 - 4 Ca 288/16
Persönlicher Geltungsbereich - TVöD-VKA - Bühnentechniker - Befristung - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 9 Sa 22/17
Abgrenzung Geltungsbereich TVöD-VKA - NV-Bühne - Tontechniker - Befristung - ...
- LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 9 Sa 22/17
- LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 9 Sa 23/17
Abgrenzung des Geltungsbereichs - TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für ...
- LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 11 Sa 30/17
Abgrenzung des Geltungsbereichs des TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für ...
- LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20
Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines ...
- BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 76/12
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches ...
- LAG Sachsen, 21.05.1996 - 8 Sa 721/95
Zulässigkeit einer Klage gem. § 102 Abs. 1 ArbGG bei Vereinbarkeit bzgl. der ...
- BAG, 04.10.1974 - 5 AZR 550/73
Gerichtsstandsvereinbarung - Ausländischer Arbeitgeber - Anwendungdeutschen ...
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
Zum selben Verfahren:
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2016 - 7 Sa 202/14
Zuständigkeit - Bühnenschiedsgericht - Bühnentechniker - Theaterbetriebszulage - ...
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2016 - 7 Sa 202/14
Querverweise
Auf § 102 ArbGG verweisen folgende Vorschriften:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 (Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 16 (Dieselbe Angelegenheit)