§ 2a ArbGG Zuständigkeit im Beschlußverfahren

Arbeitsgerichtsgesetz

1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 13a)

§ 2a
Zuständigkeit im Beschlußverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für

	1.	Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
	2.	Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
	3.	Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
	3a.	Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
	3b.	Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
	3c.	Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;
	3d.	Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
	3e.	Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
	3f.	Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
	3g.	Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) mit Ausnahme der §§ 34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
	4.	die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.

Rechtsprechung zu § 2a ArbGG

851 Entscheidungen zu § 2a ArbGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Zum selben Verfahren:
- ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08
  Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
  Tariffähigkeit der CGZP
ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10
Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
  Aussetzung einer equal-pay-Klage
BAG, 30.03.2010 - 7 AZB 32/09
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Verfahrensart
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Ta 400/09
  Beschlussverfahren bei Streit um Reisekosten eines Mitgliedes der ...
BAG, 22.03.2012 - 7 AZB 51/11
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 31.08.2011 - 11 Ta 243/11
  Rechtsweg, Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung
BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07
Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation