Arbeitsgerichtsgesetz
| 3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100) |
| 1. Abschnitt - Urteilsverfahren (§§ 46 - 79) |
| 1. Unterabschnitt - Erster Rechtszug (§§ 46 - 63) |
Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. § 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.
Rechtsprechung zu § 59 ArbGG
99 Entscheidungen zu § 59 ArbGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- LAG Berlin, 06.12.2000 - 2 Ta 2463/00
Arbeitsgerichtsverfahren: Fristüberwachung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73
Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
- ArbG Jena, 09.04.2002 - 1 Ca 499/01
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.1990 - 9 Sa 893/89
- LAG Hessen, 22.01.2009 - 11 Sa 1582/07
Auslegung eines anwaltlichen Schriftsatzes zur Wahrung der Einspruchsfrist gegen ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 11 Ta 165/05
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
- ArbG Hamburg, 09.03.2007 - 11 Ca 422/06
Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils im zweiten Gütetermin
- LAG Hessen, 15.02.2007 - 11 Sa 429/06
Keine Säumnis bei Zustellung der Ladung an Wohnanschrift eines mehrjährig ...
- ArbG Köln, 02.09.2011 - 2 Ca 2969/11
Aktenlageentscheidung; mündliche Verhandlung
- LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
- ArbG Suhl, 21.11.2008 - 3 Ca 1333/08
- LAG Köln, 08.11.2011 - 11 Sa 1410/09
Wiedereinsetzung voriger Stand
- LAG Hamm, 04.03.2011 - 18 Sa 907/10
Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach ...
- LAG Hamm, 28.02.2002 - 17 Sa 187/02
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08
Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2007 - 7 Sa 365/07
Versäumte Einspruchsfrist und Wiedereinsetzungsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2007 - 8 Ta 286/07
Beschwerde gegen Zurückweisung eines Beweissicherungsantrages und gegen einen ...
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06
Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten ...
Literatur im Internet zu § 59 ArbGG
Querverweise
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