§ 61 ArbGG Inhalt des Urteils

Arbeitsgerichtsgesetz

3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100)

1. Abschnitt - Urteilsverfahren (§§ 46 - 79)

1. Unterabschnitt - Erster Rechtszug (§§ 46 - 63)

§ 61
Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Falle ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

Rechtsprechung zu § 61 ArbGG

1.803 Entscheidungen zu § 61 ArbGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07
Gegenstandswert
BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 13.05.2003 - 15 Sa 896/01
  Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung
LAG Hessen, 10.06.2009 - 18 Sa 2187/08
Erfüllung der Meldepflicht gegenüber ZVK-Bau
LAG Berlin, 16.05.2006 - 6 Ta 771/06
vollstreckbare Ausfertigung
BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04
Baugewerbe - Auskunftsklage
BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 541/91
Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung
LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 106/01
Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als deren Arbeitnehmer; ...
LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2007 - 15 Sa 1630/07
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unterlassenem Antrag ...