§ 2 ArbSchG Begriffsbestimmungen

Arbeitsschutzgesetz

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 2)

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

	1.	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
	2.	die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
	3.	arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
	4.	Beamtinnen und Beamte,
	5.	Richterinnen und Richter,
	6.	Soldatinnen und Soldaten,
	7.	die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.

(3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen.

(4) Sonstige Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in anderen Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften.

(5) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen. Dienststellen sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Bundes und der Länder sowie die entsprechenden Einrichtungen der Streitkräfte.

Rechtsprechung zu § 2 ArbSchG

27 Entscheidungen zu § 2 ArbSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 16 A 1361/10
Vornahme einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in einer ...
BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung
Zum selben Verfahren:
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2006 - 6 Sa 339/05
  Gefährdungsbeurteilung, vertraglicher Anspruch, Beteiligung des Betriebsrats
BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.
VG Darmstadt, 22.04.2004 - 1 E 268/02
Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht begründet keinen Anspruch auf Erstattung ...
LAG Nürnberg, 08.01.2003 - 6 (2) TaBV 39/01
Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (2) TaBV 39/01
  Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung ...
BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger ...
BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
ArbG Karlsruhe, 15.09.2004 - 11 BVGa 2/04
Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gemäß §§ 87 I Nr. 7 ...