Arbeitszeitgesetz
| Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe (§§ 9 - 13) |
In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
| 1. | abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern, | |
| 2. | abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen, | |
| 3. | abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschiffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhängend zu geben, | |
| 4. | abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden. |
§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.
Rechtsprechung zu § 12 ArbZG
32 Entscheidungen zu § 12 ArbZG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04
Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 13.10.2004 - 4 (5) Sa 1121/04
Arbeitsfreier Sonntag oder Werktag als Ersatzruhetag
- LAG Düsseldorf, 13.10.2004 - 4 (5) Sa 1121/04
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921
Fehlende Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Bewilligung bzw. Zulassung ...
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 55/06
Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - ...
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
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- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
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Querverweise
- ArbZG
- Ausnahmen in besonderen Fällen
- § 14 (Außergewöhnliche Fälle)
- Sonderregelungen
- § 19 (Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
- Schlußvorschriften
- § 25 (Übergangsregelung für Tarifverträge)
- Tarifvertragsgesetz (TVG)
- §§ 1 ff (Inhalt und Form des Tarifvertrages)