§ 12 ArbZG Abweichende Regelungen

Arbeitszeitgesetz

Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe (§§ 9 - 13)

§ 12
Abweichende Regelungen

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

	1.	abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern,
	2.	abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen,
	3.	abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschiffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhängend zu geben,
	4.	abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.

Rechtsprechungsübersichten:

Auf § 12 ArbZG verweisen folgende Vorschriften:

(Außergewöhnliche Fälle)

(Aushang und Arbeitszeitnachweise)

(Aufsichtsbehörde)

(Beschäftigung im öffentlichen Dienst)

(Übergangsregelung für Tarifverträge)

Redaktionelle Querverweise zu § 12 ArbZG:

Tarifvertragsgesetz (TVG)

(Inhalt und Form des Tarifvertrages)

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