Asylgesetz
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 5 - 11a) |
(1) 1Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden. 2Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen. 3Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten.
(2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
(3) Entscheidungen über Asylanträge und sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Verfolgungsgründe, dürfen, außer in anonymisierter Form, nur übermittelt werden, wenn sich der Ausländer selbst an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.
(4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie übermittelt wurden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Organisationen, die im Auftrag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet tätig sind.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 | |
28.08.2007 | Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union | 19.08.2007 |
vorschriften § 11Ausschluss des Widerspruchs § 11a(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 9 AsylG
64 Entscheidungen zu § 9 AsylG in unserer Datenbank:
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien ...
- VGH Hessen, 10.03.1987 - 10 TG 628/87
Rechtsschutz eines asylsuchenden Ausländers bei Einreiseverweigerung an der ...
- BVerwG, 19.12.1990 - 9 B 281.90
Anwendung der §§ 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 2 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 6.91
Asylverfahren Asylversagung - Voraufenthalt - Ausschlußgrund - Fluchtalternative
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 6.91
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.03.1987 - 11 B 782/86
Einstweiliger Rechtsschutz bei Zurückschiebung von Ausländern
- VGH Hessen, 21.02.1987 - 10 TG 463/87
Zur Zurückweisung von aus einem Drittstaat einreisenden Asylbewerber
- VG Würzburg, 07.08.2015 - W 1 K 14.30692
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen