§ 40 AufenthG Versagungsgründe

Aufenthaltsgesetz

Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42)

Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (§§ 39 - 42)

§ 40
Versagungsgründe

(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn

	1.	das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder
	2.	der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.

(2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn

	1.	der Ausländer gegen § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, § 10 oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat oder
	2.	wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen.

Auf § 40 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:

(Widerruf der Zustimmung)

(Gebühren)

(Erweiterter Datensatz)

(Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit)

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