§ 84 AufenthG Wirkungen von Widerspruch und Klage

Aufenthaltsgesetz

Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften (§§ 71 - 91e)

Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren (§§ 77 - 85)

§ 84
Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

	1.	die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
	2.	die Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 1, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
	3.	die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Beschäftigung betrifft,
	4.	den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes sowie
	5.	den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20

haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Rechtsprechung zu § 84 AufenthG

520 Entscheidungen zu § 84 AufenthG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OVG Hamburg, 21.10.2005 - 4 Bs 222/05
Erwerbstätigkeit, Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, Duldung, ...
VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10
Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Sigmaringen, 01.09.2010 - 8 K 456/10
  Frage des Erlöschens des unmittelbar geltenden assoziationsrechtlichen ...
VGH Baden-Württemberg, 28.04.2009 - 13 S 3086/08
Bescheinigung der "begrenzten" Fortgeltungs- oder Fortbestandsfunktion gemäß § ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09
  Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; ...
- VG Stuttgart, 10.11.2008 - 6 K 2472/08
  Gestaltung, insbesondere Befristung der Fiktionsbescheinigung
OVG Hamburg, 09.05.2007 - 4 Bs 241/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08
Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit ...
VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05
Beschäftigungsverbot als (unnötige) Nebenbestimmung zur ausländerrechtlichen ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - 19 B 2309/06
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, ...