§ 53 AufenthV Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

Aufenthaltsverordnung

Kapitel 3 - Gebühren (§§ 44 - 54)

§ 53
Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach

	1.	§ 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
	2.	§ 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),
	3.	§ 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,
	4.	§ 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,
	5.	§ 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
	6.	§ 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,
	7.	§ 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,,
	8.	§ 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes,
	9.	§ 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und
	10.	§ 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen

befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

Rechtsprechung zu § 53 AufenthV

16 Entscheidungen zu § 53 AufenthV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10
Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen ...
VG Dessau, 04.09.2006 - 1 A 196/06
D (A), Gebühren, räumliche Beschränkung, Asylbewerberleistungsgesetz, ...
OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 L 172/09
Widerspruchsverfahren, Gebühr, Gebührenermäßigung, Berufungszulassung, ...
OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - 2 O 149/09
Widerspruchsgebühr, Befreiung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ...
VG Regensburg, 23.04.2013 - RN 9 K 13.372
§ 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV kann nicht als Grundlage für die Erhebung einer ...
BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10
Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem ...
VG München, 24.07.2012 - M 23 S 12.1785
Verspätete Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein ...