Aufenthaltsverordnung
| Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 2 - 43) |
| Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer (§§ 2 - 14) |
Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden,
| 1. | wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, | |
| 2. | wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt, | |
| 3. | um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen oder, | |
| 4. | wenn der Ausländer Asylbewerber ist, für die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung des Reiseausweises für Ausländer eine unbillige Härte bedeuten würde und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird. |
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen.
BGBl. I S. 1287Rechtsprechung zu § 6 AufenthV
19 Entscheidungen zu § 6 AufenthV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OVG Hamburg, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09
Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"
- VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis - Untätigkeitsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06
D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, ...
- OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 11 PA 345/04
Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen ...
- VG Minden, 16.12.2010 - 7 K 1337/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 - 2 B 9.11
Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09
Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn längere Trennung ...
- VG Oldenburg, 09.02.2011 - 11 A 3042/09
Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer wegen Unzumutbarkeit des ...
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