Aufenthaltsverordnung
| Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften (§§ 58 - 76) |
| Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz (§§ 61a - 76) |
| Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen (§§ 62 - 70) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Aufenthaltsverordnung (https://dejure.org/gesetze/AufenthV/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
In die Ausländerdatei A sollen, soweit die dafür erforderlichen technischen Einrichtungen bei der Ausländerbehörde vorhanden sind, zusätzlich zu den in § 64 genannten Daten folgende Daten aufgenommen werden:
| 1. | Familienstand, | ||
| 2. | gegenwärtige Anschrift und Einzugsdatum, | ||
| 3. | frühere Anschriften und Auszugsdatum, | ||
| 3a. | die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz, | ||
| 4. | Ausländerzentralregister-Nummer, | ||
| 5. | Angaben zum Pass, Passersatz oder Ausweisersatz: | ||
| a) | Art des Dokuments, | ||
| b) | Seriennummer, | ||
| c) | ausstellender Staat und ausstellende Behörde, | ||
| d) | Gültigkeitsdauer, | ||
| 6. | freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit, | ||
| 7. | Lichtbild, | ||
| 8. | Visadatei-Nummer, | ||
| 9. | folgende ausländerrechtliche Maßnahmen jeweils mit Erlassdatum: | ||
| a) | Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels unter Angabe der Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und einer Befristung, | ||
| b) | Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, | ||
| c) | Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung unter Angabe der Befristung, | ||
| d) | Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, sowie Angaben zur Bestandskraft, | ||
| e) | Ablehnung eines Asylantrags oder eines Antrages auf Anerkennung als heimatloser Ausländer und Angaben zur Bestandskraft, | ||
| f) | Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, | ||
| g) | Bedingungen, Auflagen und räumliche Beschränkungen, | ||
| h) | nachträgliche zeitliche Beschränkungen, | ||
| i) | Widerruf und Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, | ||
| j) | sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes, | ||
| k) | Ausweisung, | ||
| l) | Ausreiseaufforderung unter Angabe der Ausreisefrist, | ||
| m) | Androhung der Abschiebung unter Angabe der Ausreisefrist, | ||
| n) | Anordnung und Vollzug der Abschiebung einschließlich der Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes, | ||
| o) | Verlängerung der Ausreisefrist, | ||
| p) | Erteilung und Erneuerung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung, | ||
| q) | Untersagung oder Beschränkung der politischen Betätigung unter Angabe einer Befristung, | ||
| r) | Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes, | ||
| s) | Erlass eines Ausreiseverbots, | ||
| t) | Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung, | ||
| u) | Befristung nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, | ||
| v) | Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung, | ||
| w) | Übermittlung von Einreisebedenken im Hinblick auf § 5 des Aufenthaltsgesetzes an das Ausländerzentralregister, | ||
| x) | Übermittlung einer Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, | ||
| y) | Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, Beginn und erfolgreicher Abschluss der Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, bis zum Abschluss des Kurses, gemeldete Fehlzeiten, Abgabe eines Hinweises nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Kennziffern, die von der Ausländerbehörde für die anonymisierte Mitteilung der vorstehend genannten Ereignisse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Erfüllung seiner Koordinierungs- und Steuerungsfunktion verwendet werden, | ||
| z) | Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes mit räumlicher Beschränkung und weiteren Nebenbestimmungen, deren Rücknahme sowie deren Versagung nach § 40 des Aufenthaltsgesetzes, deren Widerruf nach § 41 des Aufenthaltsgesetzes oder von der Ausländerbehörde festgestellte Zustimmungsfreiheit, | ||
| 10. | Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-Verfahrensnummer). | ||
Hinweis der Redaktion:Nr. 3a eingefügt durch Art. 20a des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze. Für das Datum des Inkrafttretens dieser Änderung wird hier Art. 82 Abs. 2 Satz 2 GG zugrundelegt, da dieses Gesetz insoweit keine Bestimmung zum Inkrafttreten enthält (Art. 22 dieses Gesetzes). Allerdings handelt es sich dabei ersichtlich um ein gesetzgeberisches Versehen und es ist denkbar, die Vorschrift des Art. 22 Satz 3 des Änderungsgesetzes deshalb entgegen ihrem Wortlaut so auszulegen, daß sie auch für diesen Fall gilt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nr. 3a wäre dann noch offen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 28.03.2021
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 20.04.2021 | Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze | 28.03.2021 | |
| 01.02.2017 | Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 20.12.2016 | |
| 01.01.2016 | Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung | 18.12.2015 | |
| 29.12.2015 | Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung | 18.12.2015 | |
| 01.12.2013 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU | 28.08.2013 | |
| 06.09.2013 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern | 29.08.2013 | |
| 29.01.2013 | Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften | 21.01.2013 |
Querverweise
Auf § 65 AufenthV verweisen folgende Vorschriften:
- Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
- Verfahrensvorschriften
- Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
- Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
- § 67 (Ausländerdatei B)