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Treffer im Text:

§ 3 Flächenerwerb (38 Treffer)
... langfristigen Pachtvertrag verlängert wurde. Der Erwerbsanspruch erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 2009, es sei denn, die Privatisierungsstelle hat dem Berechtigten bis zu diesem Stichtag eine notariell beurkundete Zusage zur ...

§ 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung (2 Treffer)
... Hand berechtigt gewesen; die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964 (BGBl. I S. 855) gilt entsprechend. (3) Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt für ...

§ 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung (3 Treffer)
... sind vorbehaltlich der §§ 3 und 5 aus dem Entschädigungsfonds nach Maßgabe der §§ 1 und 9 des Entschädigungsgesetzes zu erbringen. Sie werden, soweit dieses Gesetz nicht besondere Regelungen enthält, ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 3 Flächenerwerb (38 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... langfristigen Pachtvertrag verlängert wurde. Der Erwerbsanspruch erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 2009, es sei denn, die Privatisierungsstelle hat dem Berechtigten bis zu diesem Stichtag eine notariell beurkundete Zusage zur ...

§ 3 Flächenerwerb (38 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2021
... langfristigen Pachtvertrag verlängert wurde. Der Erwerbsanspruch erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 2009, es sei denn, die Privatisierungsstelle hat dem Berechtigten bis zu diesem Stichtag eine notariell beurkundete Zusage zur ...

§ 3 Flächenerwerb (33 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.03.2011
... langfristigen Pachtvertrag verlängert wurde. Der Erwerbsanspruch erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 2009, es sei denn, die Privatisierungsstelle hat dem Berechtigten bis zu diesem Stichtag eine notariell beurkundete Zusage zur ...

§ 4 Beirat und Verordnungsermächtigung (5 Treffer), Fassung gültig bis 11.07.2009
... Bei den nach dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062), in der jeweils geltenden Fassung für die Privatisierung zuständigen ...

§ 3 Flächenerwerb (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.07.2009
... den §§ 44 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, nach ...

Titeltreffer:

Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)