Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 3 - Laufbahnen (§§ 16 - 26) |
(1) 1Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. 2Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.
(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.
(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.
(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres
(5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
07.07.2021 | Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 28.06.2021 | |
22.03.2012 | Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 15.03.2012 |
qualifikationen § 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 20Einstellung § 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungs-
ermächtigung § 22Beförderungen § 22aAufstieg; Verordnungs-
ermächtigung § 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten § 24Führungsämter auf Probe § 25Benachteiligungs-
verbote § 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn-
und Vorbereitungsdienst-
verordnungen
Rechtsprechung zu § 22 BBG
307 Entscheidungen zu § 22 BBG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 A 758/23
- VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 K 4250/21
Dienstliche Beurteilung, Zweckbestimmung, Rechtsschutzinteresse für eine Klage ...
- VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 L 1793/23
Konkurrentenstreit, (Vor)vorbeurteilungen, Auswahlentscheidung, leistungsfremde ...
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23
Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien ...
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 4 S 75/21
Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, ...
- VG Berlin, 07.11.2023 - 26 K 188.20
Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 1 B 202/20
Beförderungsvoraussetzung Erprobung offensichtlich rechtswidrig Untersagung der ...
- VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, ...