§ 14 BBodSchG Behördliche Sanierungsplanung

Bundes-Bodenschutzgesetz

Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten (§§ 11 - 16)

§ 14
Behördliche Sanierungsplanung

Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen, wenn

	1.	der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich unzureichend erstellt worden ist,
	2.	ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder
	3.	auf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist.

§ 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 14 BBodSchG

Rechtsprechungsübersichten:

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Querverweise

Auf § 14 BBodSchG verweisen folgende Vorschriften:

BBodSchG

24

(Kosten)

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG)

4

(Ergänzende Vorschriften bei schädlichen Bodenveränderungen)

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