Bundesdatenschutzgesetz

   Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften (§§ 45 - 48)   

§ 46
Weitergeltung von Begriffsbestimmungen

(1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei

1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden kann (automatisierte Datei), oder
2. jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei).

Nicht hierzu gehören Akten und Aktensammlungen, es sei denn, dass sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können.

(2) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Akte verwendet, ist Akte jede amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage, die nicht dem Dateibegriff des Absatzes 1 unterfällt; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. Nicht hierunter fallen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.

(3) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Empfänger verwendet, ist Empfänger jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Empfänger sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.

Rechtsprechung zu § 46 BDSG

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Literatur im Internet zu § 46 BDSG

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 46 BDSG:
    BDSG
      Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
        § 3 (Weitere Begriffsbestimmungen)
    Strafprozeßordnung (StPO)
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der öffentlichen Klage
          § 163d I (zu § 46 I)
     
      Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
        Dateiregelungen
          § 483 (zu § 46 I)
          § 484 (zu § 46 I)
          § 485 (zu § 46 I)
          § 486 (zu § 46 I)
          § 487 (zu § 46 I)
          § 488 (zu § 46 I)
          § 489 (zu § 46 I)
          § 490 (zu § 46 I)
          § 491 (zu § 46 I)
    Abgabenordnung (AO)
      Einleitende Vorschriften
        Steuergeheimnis
          § 30 II, VI (Steuergeheimnis) (zu § 46 I)
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