§ 5 BDSG Datengeheimnis

Bundesdatenschutzgesetz

Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 11)

§ 5
Datengeheimnis

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

Rechtsprechung zu § 5 BDSG

31 Entscheidungen zu § 5 BDSG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Unterlassung der individualisierten Berichterstattung über Straftat
LAG Hamm, 16.09.2011 - 10 TaBV 17/11
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines ...
BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10
Wie unterscheidet man den Handelsvertreter vom Handelsmakler? // OLG Düsseldorf ...
LAG Hamm, 19.03.1997 - 3 TaBV 86/96
BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
LAG Hessen, 29.08.2011 - 7 Sa 248/11
Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende ...