Bundesdatenschutzgesetz

Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 (§§ 45 - 84)

Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter (§§ 62 - 77)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 64
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

(1) 1Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. 2Der Verantwortliche hat hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen.

(2) 1Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können unter anderem die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten umfassen, soweit solche Mittel in Anbetracht der Verarbeitungszwecke möglich sind. 2Die Maßnahmen nach Absatz 1 sollen dazu führen, dass

	1.	die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt werden und
	2.	die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können.

(3) 1Im Fall einer automatisierten Verarbeitung haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter nach einer Risikobewertung Maßnahmen zu ergreifen, die Folgendes bezwecken:

	1.	Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (Zugangskontrolle),
	2.	Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder Löschens von Datenträgern (Datenträgerkontrolle),
	3.	Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten (Speicherkontrolle),
	4.	Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte (Benutzerkontrolle),
	5.	Gewährleistung, dass die zur Benutzung eines automatisierten Verarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich zu den von ihrer Zugangsberechtigung umfassten personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle),
	6.	Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle),
	7.	Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Verarbeitungssysteme eingegeben oder verändert worden sind (Eingabekontrolle),
	8.	Gewährleistung, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt werden (Transportkontrolle),
	9.	Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können (Wiederherstellbarkeit),
	10.	Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen und auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit),
	11.	Gewährleistung, dass gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können (Datenintegrität),
	12.	Gewährleistung, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),
	13.	Gewährleistung, dass personenbezogene Daten gegen Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),
	14.	Gewährleistung, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennbarkeit).

2Ein Zweck nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 kann insbesondere durch die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren erreicht werden.

dejure.org Übersicht BDSG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 64 BDSG

...

§ 62Auftragsverarbeitung § 63Gemeinsam Verantwortliche § 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung § 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten § 67Durchführung einer Datenschutz-
Folgenabschätzung § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten § 70Verzeichnis von Verarbeitungs-
tätigkeiten § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutz-
freundliche Voreinstellungen § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen § 74Verfahren bei Übermittlungen § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung § 76Protokollierung § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen

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Rechtsprechung zu § 64 BDSG

3 Entscheidungen zu § 64 BDSG in unserer Datenbank:

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BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 13 B 1282/19
Anordnung der Anmeldung der Tätigkeit als Prostituierter und der Wahrnehmung der ...
VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!

Querverweise

Auf § 64 BDSG verweisen folgende Vorschriften:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

(Auftragsverarbeitung)

(Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten)

Strafprozeßordnung (StPO)

488

(Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen)

494

(Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung)

Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)

(Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung)

Bundesdatenschutzgesetz

§ 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

Rechtsprechung zu § 64 BDSG

Querverweise

Auf § 64 BDSG verweisen folgende Vorschriften:

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Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung