Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 11)

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Textdarstellung

§ 9
Technische und organisatorische Maßnahmen

1Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. 2Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

dejure.org Übersicht BDSG a.F.Rechtsprechung zu § 9 BDSG a.F.

§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen § 3Weitere Begriffsbestimmungen § 3aDatenvermeidung und Datensparsamkeit § 4Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung § 4aEinwilligung § 4bÜbermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 4cAusnahmen § 4dMeldepflicht § 4eInhalt der Meldepflicht § 4fBeauftragter für den Datenschutz § 4gAufgaben des Beauftragten für den Datenschutz § 5Datengeheimnis § 6Rechte des Betroffenen § 6aAutomatisierte Einzelentscheidung § 6bBeobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-
elektronischen Einrichtungen § 6cMobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien § 7Schadensersatz § 8Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen § 9Technische und organisatorische Maßnahmen § 9aDatenschutzaudit § 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

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Rechtsprechung zu § 9 BDSG a.F.

76 Entscheidungen zu § 9 BDSG a.F. in unserer Datenbank:

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VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10
Datenschutzrechtliche Anordnung
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16
Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz
BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11
Internetzugang für Betriebsrat
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
  Konfiguration des Betriebsrats-PC
FG München, 25.07.2017 - 5 K 1403/16
Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht
BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14
Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende ...
BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10
Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

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Querverweise

Auf § 9 BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

Bundesdatenschutzgesetz a.F. (BDSG a.F.)

(Inhalt der Meldepflicht)

(Einrichtung automatisierter Abrufverfahren)

(Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag)

(Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien)

Anlage

(zu § 9 Satz 1)

Bundesdatenschutzgesetz a.F.

§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen

Rechtsprechung zu § 9 BDSG a.F.

Querverweise

Auf § 9 BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

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Technische und organisatorische Maßnahmen