§ 3 BGB-InfoV Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Gesetzesstand: 9. September 2008

BGB-Informationspflichten-Verordnung

Abschnitt 2 - Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 3)

§ 3
Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informieren:

	1.	über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
	2.	darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
	3.	darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
	4.	über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
	5.	über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Literatur im Internet zu § 3 BGB-InfoV

Sanktionen und Rechtsbehelfe bei der Verletzung verbraucherschützender Informations- und Dokumentationspflichten im elektronischen Geschäftverkehr von Dr. Ruth M. Janal (Dissertation)
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Querverweise

Auf § 3 BGB-InfoV verweisen folgende Vorschriften:

BGB-InfoV

(Überleitungsregelung für die Muster nach § 14)

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