§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185)

Titel 1 - Geschäftsfähigkeit (§§ 104 - 113)

§ 104
Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

	1.	wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
	2.	wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Rechtsprechung zu § 104 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

24 Entscheidungen zu § 104 BGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Telefonsexrechnung über 108.000 DM, 13.6.02
§ 138 BGB, evtl. Sittenwidrigkeit einer Telefonsexleistung kann dem Telekommunikationsdienstleister nicht entgegengehalten werden (vgl. § 5 I, III TDG a.F, jetzt §§ 8, 9 TDG) (Bestätigung von BGH, «0190 - Telefonsex»), zur Beachtlichkeit des Einwands partieller Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) wegen emotionaler Abhängigkeit
BGH, Preisausschreiben gegen Richter, 4.11.99 (NJW 2000, 289)
§ 104 Nr. 2 BGB, § 52 ZPO, gegenständlich beschränkte Geschäftsunfähigkeit, Feststellung und Berücksichtigung der Prozeßunfähigkeit von Amts wegen durch das Berufungsgericht, § 56 ZPO
OLG Nürnberg, manisch-depressiver Porsche-Erwerber, 23.6.98
§ 104 Nr. 2 BGB, Rückabwicklung eines Leasing-Vertrages, Schutz des Geschäftsunfähigen;
§§ 988, 992, 993 BGB, Fremdbesitzerexzeß
BGH, erhebliche Minderbegabung, 5.12.95 (NJW 1996, 918)
§ 256 ZPO, Subsidiarität der Feststellungsklage;
§ 104 Nr. 2 BGB bei angeordneter Betreung
BGH, Sonnenstudio, 4.5.94 (BGHZ 126, 105)
§ 818, Saldotheorie, Geschäftsunfähigkeit, § 104
BGH, Bankkunden-Geschäftsunfähigkeit, 25.6.91 (BGHZ 115, 38)
§ 104 BGB, Zuweisung des Risikos der eigenen Geschäftsunfähigkeit an den Kunden ist in AGB unzulässig, § 9 AGBG (jetzt § 307 I, II BGB <Fassung ab 1.1.02>)
BGH, geschäftsunfähiger Kreditnehmer, 20.6.90 (BGHZ 111, 382)
§ 104 Nr. 2, § 812, Dreiecksverhältnis, Anweisung, Zweckbestimmung
BGH, Eurocard, 2.5.90 (NJW 1990, 2880)
Einordnung der Zahlung mit Kreditkarte als Forderungskauf, zur Frage der Abwicklung bei Geschäftsunfähigkeit des Kreditkarteninhabers (§ 104 BGB)
RG, Menzel-Bilder, 6.10.30 (RGZ 130, 69)
§ 937 BGB, Ersitzung ist nicht kondiktionsfest (Anspruch nach § 812 BGB tritt an die Stelle des verlorenen Eigentums, wenn - wie regelmäßig - schon die Erlangung des Eigenbesitzes rechtsgrundlos war);
§ 104 BGB, Geistesschwäche, Geschäftsunfähigkeit