Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093) |
Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089) |
Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen (§§ 1030 - 1067) |
(1) An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten.
(2) 1Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. 2Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen.
forderung § 1047Lastentragung § 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar § 1049Ersatz von Verwendungen § 1050Abnutzung § 1051Sicherheitsleistung § 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung § 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch § 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung § 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers § 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs § 1057Verjährung der Ersatzansprüche § 1058Besteller als Eigentümer § 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059bUnpfändbarkeit § 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs § 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs § 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs § 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1061Tod des Nießbrauchers § 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör § 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum § 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen § 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts § 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers § 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Rechtsprechung zu § 1046 BGB
12 Entscheidungen zu § 1046 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Bremen, 17.06.2020 - 3 W 15/20
Weitgehende Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers vereinbar ...
- FG Hessen, 26.11.2013 - 5 K 3146/10
Versicherungsleistung als nachträgliche Einnahme aus Vermietung und Verpachtung - ...
- FG Hessen, 25.09.2019 - 5 K 600/15
Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und ...
- BFH, 12.12.1973 - II R 29/69
Verwertungsbefugnis - Erwerb - Vertragliche Vereinbarung - Bindungsdauer - Fester ...
- BGH, 21.11.1952 - V ZR 49/51
Wohnrecht nach Zerstörung des Hauses
- LG Düsseldorf, 04.10.2019 - 9 O 136/18
Grundbesitzerhaftpflicht: Leistungsanspruch bei Nießbrauchsrecht
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 4 U 130/19
Ausschluss der Eintrittspflicht einer Versicherung bei häuslicher Gemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 4 U 130/19
- RG, 08.04.1911 - V 408/10
Versicherung eingebrachten Gutes durch den Ehemann.
- BFH, 14.02.1996 - X R 106/91
Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, ...
- RG, 08.10.1918 - VII 164/18
Dinglicher Ersatz bei der Enteignung und im Konkurs