Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093) |
| Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089) |
| Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen (§§ 1030 - 1067) |
Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.
Rechtsprechung zu § 1047 BGB
74 Entscheidungen zu § 1047 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BFH, 28.02.1991 - V R 12/85
Umsätze bei Nießbrauchsgewährung
- FG Köln, 10.05.2000 - 15 K 2639/94
Betriebsausgabenabzug von Patronatslasten
- FG Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 4 K 362/99
Eigenheimzulage: Wirtschaftliches Eigentum bei Nießbrauch
Zum selben Verfahren:
- BFH, 24.06.2004 - III R 50/01
Steuerrecht - Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage
- BFH, 24.06.2004 - III R 50/01
- BFH, 23.07.1980 - II R 62/77
Zinsen auf Grundpfandrechte mindern nicht den Höchstwert eines Nießbrauches i. S. 16 BewG; zur Berechnung des steuerfreien Zugewinnausgleichsbetrags nach § 6 Abs. 1 ErbStG 1959">...
- BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Immobilien - Auflassungserklärung eines Minderjährigen
- OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 311/11
Mitwirkung eines Pflegers bei Übertragung von Grundeigentum an minderjährige ...
- FG Köln, 27.09.2006 - 11 K 5823/04
Anerkennung von Erhaltungsaufwendungen des ehemaligen Brutto-Nießbrauchers als ...
- BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03
NZB: Rechtsfehler
- BFH, 12.04.2000 - X R 20/99
Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 212/02
Kein begünstigter Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei Ablösung eines dinglichen ...
- FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 5779/96
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte ...
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte ...
- FG Münster, 28.01.1999 - 3 K 2120/97
Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt
- BFH, 11.07.1969 - VI R 265/67
- BGH, 01.04.2008 - X ZR 150/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BFH, 17.10.2001 - II R 60/99
Gemischte oder reine Grundstücksschenkung bei Vorbehaltsnießbrauch?
- OLG Celle, 16.02.2001 - 4 W 324/00
Schenkungsweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks an ...
- FG Düsseldorf, 31.03.1999 - 4 K 6623/95
Gemischte Grundstücksschenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten?
Literatur im Internet zu § 1047 BGB
Querverweise
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