Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093) |
| Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089) |
| Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen (§§ 1030 - 1067) |
(1) Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.
(2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.
(3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten.
Rechtsprechung zu § 1066 BGB
25 Entscheidungen zu § 1066 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Düsseldorf, 10.09.2003 - 9 W 73/03
Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft durch Veräußerung des ...
- LG Saarbrücken, 28.07.2009 - 5 T 350/09
- BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01
Wohnungseigentum
- OLG Hamburg, 10.09.1987 - 2 W 21/86
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 15 W 20/01
Kein Stimmrecht des Nießbrauchers
- BGH, 26.11.1976 - V ZR 258/74
- BGH, 27.09.1978 - V ZR 128/76
- OLG München, 10.03.2009 - 13 U 4486/08
- OLG Schleswig, 06.11.2008 - 2 W 174/08
Zulässigkeit von Quotennießbrauch an Miteigentumsanteil
- BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06
Zwangsvollstreckung - Pfändung eines Nießbrauchs
- OLG Hamburg, 12.05.2003 - 2 Wx 1/01
Wohnungseigentum - Teilnahme des Nießbrauchers an Eigentümerversammlungen
- BFH, 02.08.1983 - VIII R 170/78
Ertragsteuerliche Folgen der Schenkung eines Betriebsgrundstücks bei weiterer ...
- BGH, 25.02.1991 - II ZR 46/90
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen ...
- FG Münster, 17.08.2007 - 3 K 2319/04
Wegfall der Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer durch eine ...
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 14.06.2007 - 3 K 2319/04
Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des ...
- FG Münster, 14.06.2007 - 3 K 2319/04
- OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - 3 Wx 323/04
Keine Rechte des Nießbrauchers anstelle des Eigentümers hinsichtlich ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04
Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des früheren Eigentümers und Nießbrauchers ...
- OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04
- FG Münster, 24.09.2002 - 1 K 4115/99
Zwangsentnahme eines Nießbrauchsrechts bei Ausscheiden des ...
- OLG Hamm, 08.05.2000 - 15 W 103/00
Fortbestehen eines Wohnungsrechts nach Aufteilung des belasteten Grundstücks in ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 25.02.2000 - 15 W 103/00
Fortbestehen eines Wohnungsrechts nach Aufteilung des belasteten Grundstücks in ...
- OLG Hamm, 25.02.2000 - 15 W 103/00
Literatur im Internet zu § 1066 BGB
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