Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 5 - Vorkaufsrecht (§§ 1094 - 1104) |
(1) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 463 bis 473. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von dem Insolvenzverwalter aus freier Hand verkauft wird.
(2) Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechts entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums.
(3) Steht ein nach § 1094 Abs. 1 begründetes Vorkaufsrecht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten, wenn seine Übertragbarkeit nicht vereinbart ist, für die Übertragung des Rechts die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
BGBl. I S. 3138Rechtsprechung zu § 1098 BGB
68 Entscheidungen zu § 1098 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Düsseldorf, 14.07.2010 - 3 Wx 123/10
Nachtragsliquidation zur Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts ...
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 2/71
Rechtspflicht der Gemeinde zur Vorlage von Urkunden im Prozeß
- BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10
Immobilien - Vorkaufsrecht: Ausübung bei kaufähnlicher Vertragsgestaltung
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 21.07.1997 - 1Z BR 558/95
Anspruch des Eigentümers auf Löschung einer Auflassungsvormerkung bei ...
- BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen ...
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 50/09
Vorkaufsrecht bei Teilverzicht
- LG Gera, 26.09.2006 - 5 T 498/06
Prüfungspflicht bei Kommunalvorkaufsrecht
- BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00
Eintragung eines Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz im ...
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Querverweise
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 233 (Drittes Buch. Sachenrecht)
- Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)
- Schlußbestimmungen
- § 52 (Inkrafttreten)
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Eigentumsbindung, Befreiungen
- § 66 (Vorkaufsrecht)
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Erholung in Natur und Landschaft
- § 56 (Vorkaufsrecht)
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