§ 111 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185)

Titel 1 - Geschäftsfähigkeit (§§ 104 - 113)

§ 111
Einseitige Rechtsgeschäfte

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.

Rechtsprechung zu § 111 BGB

59 Entscheidungen zu § 111 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 147/03
Betriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung
OLG Hamm, 21.02.2013 - 10 U 109/12
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Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - 12 B 753/12
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- LAG Hamm, 17.09.2009 - 11 Sa 20/09
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