Rechtsprechung zu § 116 BGB
313 Entscheidungen zu § 116 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 01.06.1999 - XI ZR 201/98
Annahme eines Scheingeschäfts bei Gesamtvertretung
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03
Verbraucherrecht - Gewinnzusage nach § 661a BGB
- BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 617/88
Scheingeschäft über betriebliche Altersversorgung
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00
CPU-Klausel
- KG, 17.08.2004 - 14 U 86/04
Vorliegen einer Willenserklärung
- LAG München, 21.05.2010 - 3 Sa 960/09
Wissenserklärung
- BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Bankrecht - Kreditvermittlungsvertrag
- LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Stornierung eines eBay-Angebotes
- OLG Schleswig, 01.09.2010 - 5 W 21/10
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Scheingeschäfts
- FG Schleswig-Holstein, 27.05.2003 - 5 K 20215/99
Stilles Gesellschaftsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger; Besteuerung von ...
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Literatur im Internet zu § 116 BGB
- § 116 BGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 116 BGB:
- Beurkundungsgesetz (BeurkG)
- Beurkundung von Willenserklärungen
- Prüfungs- und Belehrungspflichten
- § 17 II (Grundsatz)
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