Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (§§ 1113 - 1203) |
| Titel 1 - Hypothek (§§ 1113 - 1190) |
Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll,
| 1. | ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld am Grundstück zusteht oder | |
| 2. | ein Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechts oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstück zusteht; der Anspruch kann auch ein künftiger oder bedingter sein. |
Rechtsprechung zu § 1179 BGB
15 Entscheidungen zu § 1179 BGB in unserer Datenbank:
- BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 27/97
Eintragung einer Löschungsvormerkung zugunsten des Inhabers eines ...
- BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10
Insolvenzrecht - Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
- OLG München, 24.02.2010 - 34 Wx 4/10
Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf ...
- BGH, 22.01.1987 - IX ZR 100/86
Anspruch auf Löschung vor- und gleichrangiger Eigentümer-Grundpfandrechte
- OLG Hamm, 18.12.2001 - 15 W 304/01
Voraussetzung der Gebührenbefreiung
- OLG München, 17.08.2011 - 34 Wx 170/11
Verfahren bei Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf ...
- OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - 9 U 152/07
- BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 35/99
Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung im Grundbuch
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 131/03
Immobilien - Subjektiv-dingliche Löschungsanspruch
- OLG Hamburg, 02.04.2009 - 11 U 200/06
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines ...
- BGH, 06.03.1981 - V ZB 2/80
Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers
- OLG Köln, 22.12.2004 - 2 U 103/04
Insolvenzrecht - Gesetzliche Löschungsvormerkung ist insolvenzfest
- OLG Hamm, 24.03.1976 - 15 W 99/76
- OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09
Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks ...
- OLG Hamm, 28.10.1999 - 22 U 125/98
Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der ...
Literatur im Internet zu § 1179 BGB
Querverweise
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Allgemeine Vorschriften
- Geschäftswert
- § 23 (Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen)
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