Zwang zum Vertragsschluß bei Androhung eines empfindlichen Übels (vgl. § 123 BGB): Vertragsannahme unter Vorbehalt kann ein Fall des § 116 S. 2 BGB sein

§ 254 I BGB, wer rechtswidrig droht (vgl. § 123 I BGB) kann gegenüber dem Bedrohten nicht als Mitverschulden einwenden, dieser habe sich bedrohen lassen

§ 123 BGB, keine Anfechtung trotz falschen Angaben, wenn kein Irrtum;
Zulässigkeit der Revisionsrüge nach § 554 III Nr. 3b ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 551 III Nr. 2 b ZPO <Fassung ab 1.1.02>) setzt bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen §§ 139, 278 III ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 139 ZPO <Fassung ab 1.1.02>) voraus, daß auch angegeben wird, was die Partei bei Erteilung des rechtlichen Hinweises vorgetragen hätte

§ 123, Ausschluß der Anfechtung nach § 242 (hier verneint)

Einstellung in den Polizeidienst, § 123 BGB, Art. 6 II MRK

§ 123 I, § 142 I, ausnahmsweise rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen

§ 123 BGB, § 459 ff BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 446 BGB, Fehler nach Gefahrübergang, pVV (vgl. nunmehr § 280 I BGB <Fassung ab 1.1.02>)

Vertragsübernahme, § 123 II, § 139

c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>), Kausalität, Verhältnis zu § 123, subjektbezogene Schadensbetrachtung

§ 123 I, Drohung, Täuschung

§ 123 I BGB, Fragerecht des Arbeitgebers auch bei tätigkeitsneutraler Schwerbehindertenerkrankung, Unterscheidung zwischen Behinderung und Schwerbehindertenstatus nach SchwbG (jetzt SGB IX), keine Einschränkung des Fragerechts aufgrund von Art. 3 III 2 GG (wegen Fehlens einer § 611a BGB vergleichbaren einfachgesetzlichen Umsetzung)

§ 611a BGB, Frage nach Schwangerschaft ist dann rechtmäßig, wenn der Arbeitsplatz die Gesundheit von Frau und Kind gefährdet, Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags (§ 123 BGB) bei falscher Antwort;
(Hinweis: die Grundsätze der Entscheidung, welche übrigens die Vorlagepflicht nach Art. 234 III EG verletzte, dürften im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 3.2.00, Lexetius.com/2002/2/24, gegen Art. 2 RiLi 76/207/EWG verstoßen)

§ 611a BGB, Frage nach Schwangerschaft verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, auch wenn sich nur Frauen bewerben;
§ 123 BGB, keine Arglist, wenn auf eine rechtlich unzulässige Frage (hier: nach Schwangerschaft) gelogen wird;
RiLi 76/207/EWG, richtlinienkonforme Auslegung (vgl. Art. 10 EG) von § 611a BGB;
§ 256 ZPO, zur Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage nach Abweisung einer Kündigungsklage

§§ 459, 462, 463 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung ab 1.1.02>);
§ 123 BGB;
Verhältnis der fahrlässigen c.i.c. zur Sachmängelhaftung (diese schließt erstere nur in Bezug auf Beschaffenheitsangaben aus)

§ 779, Vergleich, § 138 I, Ausnutzung psychische Zwangslage, Verhältnis zu § 123

§§ 123, 144 BGB, §§ 459 ff BGB <Fassung bis 31.12.01>, klageweise Geltendmachung von Gewährleistungsrechten in Kenntnis der Anfechtbarkeit schließt spätere Anfechtung nicht aus

c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>), Haftung für Dritte, Maßstab des § 123 II BGB

§ 123 II;
§§ 173, 142 II, filialübergreifende Wissenszusammenrechnung, Fahrlässigkeit;
§ 812, Dreiecksverhältnis, Doppelmangel, Kondiktion der Kondiktion

§ 123 BGB, §§ 172, 173, 142 II BGB, filialübergreifende Wissenszusammenrechnung;
pVV (vgl. nunmehr § 280 I BGB <Fassung ab 1.1.02>), Aufklärungspflichtverletzung, Wissensvorsprung, Fahrlässigkeit

§ 123 II BGB, Täuschung durch Leasinglieferant

§ 138, kollusive Vereitelung von Rechten Dritter, Verhältnis zu § 123

§§ 123, 124 BGB, Verhältnis des Anfechtungsrecht zur c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 278 BGB;
§ 206 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 210 I BGB <Fassung ab 1.1.02>);
§§ 1629 II 1, 1795 I Nr. 1 BGB, Möglichkeit der formlosen Genehmigung des schwebend unwirksamen Geschäfts durch den Ehegatten nach Scheidung

§ 767 II ZPO, bereits die objektiv gegebene Möglichkeit der Ausübung eines Gestaltungsrechts im Vorprozeß (hier: Anfechtung gem. §§ 123, 142 I BGB) präkludiert die Berufung auf dessen spätere Ausübung

§ 415, §§ 123 II, 143, "Dritter", Verfügungs-, Angebotstheorie, § 139

"faktische Gesellschaft", Ausschluß auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), zu Gegenrechten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen die Pflicht zur Leistung der Einlage (hier verneint, da diese der gerechten Schadensverteilung unter allen Getäuschten dienen soll);
§ 125 III HGB, eine "unechte Gesamtvertretung" in der Form, daß der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden ist, ist unzulässig (Grundsatz der Selbstorganschaft, keine "unechte Gesamtvertretung" ohne "echte Gesamtvertretung");
§ 31 BGB, pVV, keine Haftung der Gesellschaft für rechtswidriges Verhalten der Gesellschafter im Rahmen der Aufnahme weiterer Gesellschafter (keine Beteiligung der Gesellschaft am Gesellschaftsvertrag, kein Handeln im Rahmen des Geschäftsbetriebs)

"faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), Ausschluß auch im Falle einer Gründergesellschaft (Verkehrsschutz auch im Verhältnis der Gesellschafter zueinander)

BRAK-Mitteilungen 4/2005, S. 169-173
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