Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)   
   Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185)   
   Titel 2 - Willenserklärung (§§ 116 - 144)   
Gliederung

§ 126b
Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

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Rechtsprechung zu § 126b BGB

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Querverweise

Auf § 126b BGB verweisen folgende Vorschriften:
    Vergabeverordnung (VgV) 
      Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
        Allgemeine Bestimmungen
          § 8 (Dokumentation und Vergabevermerk)
     
      Vergabeverfahren
        Verfahrensarten
          § 17 (Verhandlungsverfahren)
          § 19 (Innovationspartnerschaft)
        Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
          § 21 (Rahmenvereinbarungen)
        Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
          § 53 (Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote)
        Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
          § 62 (Unterrichtung der Bewerber und Bieter)
          § 63 (Aufhebung von Vergabeverfahren)
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