§ 1276 BGB Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 8 - Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§§ 1204 - 1296)

Titel 2 - Pfandrecht an Rechten (§§ 1273 - 1296)

§ 1276
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

(1) Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt.

Rechtsprechung zu § 1276 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

Entscheidung zu § 1276 BGB im Volltext bei

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, LKW II, 10.10.84 (BGHZ 92, 280)
Mobiliargrundschuld, § 1120, Aufhebung eines Anwartschaftsrecht, keine analoge Anwendung von § 1276 (vgl. allerdings auch § 876);
§§ 823 II, 1135;
§ 929, besteht ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen dem Veräußerer und einem Dritten, dann kann das Eigentum an den Erwerber (neben § 931) gem. § 929 S. 2 auch dadurch übertragen werden, daß der unmittelbare Besitzer auf Weisung des Veräußerers ein neues Besitzmittlungsverhältnis mit dem Erwerber eingeht

Literatur im Internet zu § 1276 BGB

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Querverweise

Auf § 1276 BGB verweisen folgende Vorschriften:

BGB

1273

(Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten)

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