Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 8 - Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§§ 1204 - 1296)

Titel 2 - Pfandrecht an Rechten (§§ 1273 - 1296)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1276
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

(1) 1Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. 2Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. 3Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt.

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1276 BGB

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§ 1260- § 1272 (weggefallen) § 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten § 1274Bestellung § 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung § 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts § 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1278Erlöschen durch Rückgabe § 1279Pfandrecht an einer Forderung § 1280Anzeige an den Schuldner § 1281Leistung vor Fälligkeit § 1282Leistung nach Fälligkeit § 1283Kündigung § 1284Abweichende Vereinbarungen § 1285Mitwirkung zur Einziehung § 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung § 1287Wirkung der Leistung § 1288Anlegung eingezogenen Geldes § 1289Erstreckung auf die Zinsen § 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung § 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld § 1292Verpfändung von Orderpapieren § 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren § 1294Einziehung und Kündigung § 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1296Erstreckung auf Zinsscheine

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Rechtsprechung zu § 1276 BGB

41 Entscheidungen zu § 1276 BGB in unserer Datenbank:

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BGH, 20.05.2016 - V ZB 142/15
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an ...
OLG Hamburg, 19.08.2015 - 2 U 16/13
Vermächtnis in Form eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden ...
BGH, 16.12.2020 - XII ZR 28/20
Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im ...
BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 244/83
LKW II - Mobiliargrundschuld, § 1120 BGB, Aufhebung eines Anwartschaftsrecht, ...
OLG Hamburg, 03.02.2022 - 7 UF 25/21
Versorgungsausgleich: interne Teilung eines Anrechts aus betrieblicher ...
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10
Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung ...
OLG Bamberg, 12.11.2021 - 3 U 20/21
Nießbrauch, Rechtsnießbrauch, Aufhebung oder Änderung des Nießbrauchs, ...
BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10
Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch ...
OLG Dresden, 30.01.2014 - 8 U 389/13
BVerwG, 19.12.1957 - III C 246.56
Rechtsmittel

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Querverweise

Auf § 1276 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

1273

(Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten)

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

Rechtsprechung zu § 1276 BGB

Querverweise

Auf § 1276 BGB verweisen folgende Vorschriften:

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§ 1276
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts