Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 1 - Verlöbnis (§§ 1297 - 1302) |
§ 1297Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
(1) Aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden.
(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.
Rechtsprechung zu § 1297 BGB
Rechtsprechungsübersichten:
- 2 Entscheidungen zu § 1297 BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Literatur im Internet zu § 1297 BGB
Querverweise
Auf § 1297 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Begründung der Lebenspartnerschaft
- § 1 (Form und Voraussetzungen)
- BGB
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Draufgabe, Vertragsstrafe
- § 339 (Verwirkung der Vertragsstrafe) (zu § 1297 II)
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