§ 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185)

Titel 2 - Willenserklärung (§§ 116 - 144)

§ 130
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Rechtsprechung zu § 130 BGB

1.028 Entscheidungen zu § 130 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Celle, 04.07.2006 - 4 W 106/06
Immobilien - Einwilligungsvorbehalt bei Grundstückskauf
BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87
Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die ...
BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt ...
BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 02.03.1988 - 5 Sa 310/87
  Kündigungszugang während Auslieferungshaft
BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92
Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten
BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
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LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 34/07
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OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09
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