Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 3 - Aufhebung der Ehe (§§ 1313 - 1318)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 1317
Antragsfrist

(1) 1Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. 2Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. 3Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen.

(3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429), in Kraft getreten am 22.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen	17.07.2017	BGBl. I S. 2429
01.07.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften	23.06.2011	BGBl. I S. 1266
01.01.2002	Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	26.11.2001	BGBl. I S. 3138

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1317 BGB

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§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314Aufhebungsgründe § 1315Ausschluss der Aufhebung § 1316Antragsberechtigung § 1317Antragsfrist § 1318Folgen der Aufhebung

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Rechtsprechung zu § 1317 BGB

22 Entscheidungen zu § 1317 BGB in unserer Datenbank:

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§ 1317 BGB in Nachschlagewerken

§ 1317 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:

Ehefähigkeit

Eherecht und Betreuung

Querverweise

Auf § 1317 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

1320

(Aufhebung der neuen Ehe)

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

(Aufhebung der Lebenspartnerschaft)