§ 1374 BGB Anfangsvermögen

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)

Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1390)

§ 1374
Anfangsvermögen

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

Rechtsprechung zu § 1374 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

12 Entscheidungen zu § 1374 BGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Depotübertragung durch die Ehefrau, 10.7.91 (BGHZ 115, 132)
Rückabwicklung unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten im gesetzlichen Güterstand, grundsätzlicher Vorrang des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs (§§ 1372 ff BGB, insb. § 1380 BGB) vor den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB, nun speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Ausnahme bei "unerträglichen Ergebnissen" (etwa in Fällen des § 528 BGB);
Zuwendungen unter Ehegatten werden nicht von § 1374 II BGB erfaßt
BGH, zurückverlangte Grundstückshälfte, 26.11.81 (BGHZ 82, 227)
§ 1374 II BGB ist auf Zuwendungen iSv § 1380 I BGB nicht anwendbar;
§ 1380 II 1 BGB ist so auszulegen, daß für die Berechnung der Wert der Zuwendung nicht nur beim Zuwendenden hinzugerechnet, sondern auch beim Empfänger abgezogen wird;
grundsätzlicher Vorrang des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs (§§ 1372 ff BGB, insb. § 1380 BGB) vor den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB, nun speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Ausnahme bei Unzumutbarkeit für den Zuwendenden