Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563) |
| Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1390) |
§ 1385
Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn
| 1. | die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben, | |
| 2. | Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist, | |
| 3. | der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird, oder | |
| 4. | der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung der Klage auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten. |
Rechtsprechung zu § 1385 BGB
42 Entscheidungen zu § 1385 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- KG, 12.04.1994 - 19 UF 6512/93
- OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 3 UF 192/92
- OLG Koblenz, 18.06.1990 - 11 WF 439/90
- OLG Hamm, 02.04.1982 - 5 WF 147/82
- OLG Düsseldorf, 04.02.2002 - 2 UF 211/01
Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des ...
- OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 13 UF 68/08
Sicherung eines künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest; Sicherung ...
- OLG Stuttgart, 25.10.2007 - 17 WF 192/07
Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigterklärung einer Stufenklage
- OLG Karlsruhe, 29.08.2006 - 5 UF 173/06
Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren
- OLG München, 09.01.2007 - 32 Wx 176/06
Immobilien - Ermittlungspflicht des Grundbuchamts
- BFH, 02.03.1994 - II R 59/92
Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09
Insolvenzrecht - Güterrechtliche Verträge und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 27 U 45/07
Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der ...
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 27 U 45/07
- OLG Köln, 02.06.2000 - 3 W 62/99
Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen
- BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94
Ausschluß der betrieblichen Witwenrente bei getrennt lebenden Ehegatten
- OLG Köln, 25.05.1994 - 2 Wx 9/94
- BGH, 22.04.1966 - IV ZR 58/65
Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs
- BGH, 11.12.1992 - V ZR 241/91
Erforderlichkeit neuerlicher Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren - ...
- BFH, 24.08.2005 - II R 28/02
Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Zum selben Verfahren:
- OLG Bamberg, 20.08.2009 - 2 UF 133/09
Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Literatur im Internet zu § 1385 BGB
Querverweise
- BGB
- Familienrecht
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 6 (Güterstand)
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