Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563) |
| Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563) |
| Kapitel 3 - Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518) |
| Unterkapitel 4 - Auseinandersetzung des Gesamtgutes (§§ 1471 - 1482) |
(1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Auseinandersetzung beendet ist, so ist auf Verlangen eines Ehegatten jedem von ihnen der Wert dessen zurückzuerstatten, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht hierzu der Wert des Gesamtguts nicht aus, so ist der Fehlbetrag von den Ehegatten nach dem Verhältnis des Wertes des von ihnen Eingebrachten zu tragen.
(2) Als eingebracht sind anzusehen
| 1. | die Gegenstände, die einem Ehegatten beim Eintritt der Gütergemeinschaft gehört haben, | |
| 2. | die Gegenstände, die ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, es sei denn, dass der Erwerb den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen war, | |
| 3. | die Rechte, die mit dem Tode eines Ehegatten erlöschen oder deren Erwerb durch den Tod eines Ehegatten bedingt ist. |
(3) Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung.
Rechtsprechung zu § 1478 BGB
34 Entscheidungen zu § 1478 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Nürnberg, 20.04.1998 - 7 UF 473/98
BGB § 1378 Abs. 4, § 1477 Abs. 2, § 1478 Abs. 1, 2 Nr. 1; ZPO § ...
- OLG Bamberg, 08.08.2000 - 7 UF 202/99
Zum Ausgleich eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten ...
- BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 56/85
Ausgleichszahlungen an erbberechtigte Geschwister
- OLG München, 13.07.1994 - 12 UF 667/94
BGB § 1471, § 1478
- BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81
Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund
- BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der ...
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 82/88
Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; ...
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 77/85
Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im ...
- BGH, 25.09.1952 - IV ZR 80/52
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Querverweise
- BGB
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eheliches Güterrecht
- Vertragliches Güterrecht
- Gütergemeinschaft
- Auseinandersetzung des Gesamtgutes
- § 1474 (Durchführung der Auseinandersetzung)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 7 (Lebenspartnerschaftsvertrag)