Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 7 - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587) |
| Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b) |
| Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigung (§§ 1570 - 1580) |
(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.
(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.
(3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.
(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Rechtsprechung zu § 1577 BGB
375 Entscheidungen zu § 1577 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
- BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den ...
- OLG Braunschweig, 03.05.1996 - 1 UF 153/95
Anrechnung von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit auf den Unterhaltsanspruch
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Familienrecht - Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08
Familienrecht - Zusätzliche Erwerbseinkünfte
- BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08
Familienrecht - Bemessung des Betreuungsunterhalts
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Zusammenleben mit neuem Partner - § 1570 BGB, zur Frage einer Erwerbsobliegenheit ...
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01
Familienrecht - Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs
- OLG Koblenz, 14.07.1998 - 15 UF 164/98
Anrechnung von Einkünften aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 7 WF 798/07
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer ...
- OLG Köln, 25.01.1996 - 14 WF 11/96
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 11 UF 333/05
Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Unterhaltsanspruchs der ein Kind im ...
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen ...
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 240/93
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
- OLG Jena, 08.06.2009 - 1 UF 424/08
Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Familienrecht - Ehegattenunterhalt
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von ...
- OLG Karlsruhe, 26.03.1997 - 5 UF 202/96
Unterhaltsbemessung bei Erwerbstätigkeit der Unterhaltsberechtigten und Aufnahme ...
- OLG Hamm, 09.11.1993 - 1 UF 2/93
Wahrheitswidriges Bestreiten der Aufnahme einer (weiteren) Erwerbstätigkeit
Literatur im Internet zu § 1577 BGB
- Düsseldorfer Tabelle von Justiz Nordrhein-Westfalen, Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. (Überblick)
- Differenzmethode statt Anrechnungsmethode bei Versorgungsleistungen für den neuen Partner?
von RA Klaus Schnitzler, Euskirchen
Forum Familienrecht 2/2003, S. 42-43
über www.forum-familienrecht.de - Die Wohnwertproblematik im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
von RiOLG Fritz Finke
Forum Familienrecht 4/2002, S. 114-118
über www.forum-familienrecht.de - Die neue Hausfrauen-Rechtsprechung des BGH - Meilenstein oder erster Schritt?
von RA Dr. Winfried Born, Hamm
Forum Familienrecht 6/2001, S. 183-190
über www.forum-familienrecht.de - Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
Stand 1.1.2008
über www.mdr.ovs.de - Vor §§ 1577, 1578 BGB von RiOLG Heinrich Schürmann (Gesetzeskommentar)
Stand: 2010
in: Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg.), BGB - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BGB
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Aufhebung der Ehe
- § 1318 (Folgen der Aufhebung)
- Erbrecht
- Erbfolge
- § 1933 (Ausschluss des Ehegattenerbrechts)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 16 (Nachpartnerschaftlicher Unterhalt)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 324 (Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung)
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