Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 7 - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587) |
| Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b) |
| Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigung (§§ 1570 - 1580) |
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.
Rechtsprechung zu § 1578b BGB
310 Entscheidungen zu § 1578b BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Familienrecht - Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt
- BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08
Familienrecht - Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs nach § 1578 b BGB
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Familienrecht - Verwirkung durch Nichtmitteilung des Anstiegs des Einkommens?
- BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08
Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 19.08.2008 - 3 UF 347/06
Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei ...
- OLG Frankfurt, 19.08.2008 - 3 UF 347/06
- BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09
Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt und Ausgleich für ehebedingte Nachteile
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 3 UF 275/08
Begrenzung von Aufstockungsunterhalt
- OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 3 UF 275/08
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Versicherungsrecht - Zusätzliche Altersvorsorge des Ehegattenterhaltspflichtigen
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 27.06.2008 - 13 UF 272/07
Verwirkung des Ehegattenunterhalts
- OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 272/07
Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ...
- OLG Hamm, 27.06.2008 - 13 UF 272/07
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Literatur im Internet zu § 1578b BGB
- Synopse zum Gesetz zur Änderung des Unterhalts von Verlag Gieseking
Stand: 9. Dezember 2007
über www.famrz.de - Die wesentlichen Änderungen im neuen Unterhaltsrecht
von RA Rainer Bosch, Bonn
Forum Familienrecht 8/2007, S. 293-307
über www.forum-familienrecht.de - § 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit von Jochem Schausten (Gesetzeskommentar)
Kommentierung von § 1578b BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007
Online-Kommentar: Das neue Unterhaltsrecht - Prägende Gedanken und offene Fragen des nachehelichen Unterhaltsrechts
von VRiOLG Dr. Hans-Ulrich Graba
Forum Familienrecht 6+7/2007, S. 246-252
über www.forum-familienrecht.de - Der Regierungsentwurf zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz - Sachstand und Ausblick auf die geplanten Änderungen beim nachehelichen Unterhalt und beim Verwandtenunterhalt (1. Teil)
von RiAG Dr. Martin Menne
Forum Familienrecht 5/2006, S. 175-183
über www.forum-familienrecht.de - Reform des Ehegattenunterhalts - Wo ist der Handlungsbedarf?
von RA Dr. Barbelies Wiegmann, Bonn
Forum Familienrecht 4/2006, S. 135-137
über www.forum-familienrecht.de - Beschränkung des nachehelichen Unterhalts im Entwurf eines Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes
von Prof. Dr. Gerhard Hohloch, Universität Freiburg
Forum Familienrecht 6+7/2005, S. 217-226
über www.forum-familienrecht.de - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BGB
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Aufhebung der Ehe
- § 1318 (Folgen der Aufhebung)
- Scheidung der Ehe
- Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
- Unterhaltsberechtigung
- § 1577 (Bedürftigkeit)
- Verwandtschaft
- Unterhaltspflicht
- Allgemeine Vorschriften
- § 1609 (Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter)
- Erbrecht
- Erbfolge
- § 1933 (Ausschluss des Ehegattenerbrechts)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 16 (Nachpartnerschaftlicher Unterhalt)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 324 (Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung)
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