§ 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 7 - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587)

Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b)

Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigung (§§ 1570 - 1580)

§ 1578b
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Rechtsprechung zu § 1578b BGB

369 Entscheidungen zu § 1578b BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Unterhaltsvereinbarungen auf Grundlage der vom BVerfG beanstandeten ...
BGH, 13.03.2013 - XII ZB 650/11
Der Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 9 UF 115/11
  Höhe des nachehelichen Unterhalts; Befristung des Unterhaltsanspruchs
BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11
Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter ...
BGH, 20.02.2013 - XII ZR 148/10
Ehebedingter Nachteil bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes und ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 5 UF 42/09
  Nachehelichenunterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09
Familienrecht - Ehebedingte Nachteile: Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 18.12.2008 - 7 UF 377/08
  Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Höhe des angemessenen ...
BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08
Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des ...