Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 7 - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587) |
| Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b) |
| Kapitel 5 - Ende des Unterhaltsanspruchs (§§ 1586 - 1586b) |
(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.
(2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.
Rechtsprechung zu § 1586b BGB
42 Entscheidungen zu § 1586b BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 29.11.2000 - XII ZR 165/98
Erbrecht - Haftungsgrenze des Erben eines unterhaltspflichtigen Erblassers
- BGH, 18.07.2007 - XII ZR 64/05
Familienrecht - Bemessung der Haftungsgrenze: Pflichtteilsergänzungsansprüche?
- BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Familienrecht - Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- BGH, 04.08.2004 - XII ZB 38/04
Familienrecht - Umschreibung eines Unterhaltstitels
- OLG Stuttgart, 03.02.2004 - 8 WF 114/03
Zwangsvollstreckung: Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des ...
- BFH, 12.11.1997 - X R 83/94
Kein Realsplitting beim Erben
- OLG Koblenz, 28.08.2002 - 9 UF 745/01
Witwe muss Unterhalt an Ex-Frau zahlen
- BGH, 28.01.2004 - XII ZR 259/01
Familienrecht - Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.11.2002 - XII ZR 259/01
Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des ...
- BGH, 06.11.2002 - XII ZR 259/01
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.06.2004 - 133 F 1272/03
Unterhalt bis dass der Tod Euch scheidet?
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Literatur im Internet zu § 1586b BGB
- Unterhalt und Pflichtteil
von Prof. Dr. Kurt Kuchinke, Universität Würzburg
Forum Familienrecht 5/2002, S. 161-164
über www.forum-familienrecht.de - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BGB
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Aufhebung der Ehe
- § 1318 (Folgen der Aufhebung)
- Erbrecht
- Erbfolge
- § 1933 (Ausschluss des Ehegattenerbrechts)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 16 (Nachpartnerschaftlicher Unterhalt)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 324 (Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung)
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