Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
| Titel 3 - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615) |
(1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.
(2) (weggefallen)
Rechtsprechung zu § 1608 BGB
82 Entscheidungen zu § 1608 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Koblenz, 20.06.1991 - 11 UF 1190/90
- BFH, 05.05.2010 - VI R 29/09
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus ...
- OLG Koblenz, 09.11.2006 - 7 WF 1042/06
Fortgeltung eines Titels über die Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljärigkeit ...
- OLG Oldenburg, 12.02.1991 - 12 UF 136/90
Kind, volljähriges, Ehegatte, Vorrang, Sozialhilfe, Erwerbsobliegenheit, ...
- OLG Celle, 01.09.1992 - 18 UF 74/92
- OLG Hamburg, 16.03.1990 - 2 WF 22/90
- BGH, 28.10.1964 - IV ZR 238/63
Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99
Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder
- BFH, 04.08.2011 - III R 48/08
Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten ...
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 3889/05
Freistellung eines Einkommensbetrags nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz ...
- FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 3889/05
- FG Bremen, 19.07.2007 - 4 K 69/05
Aufhebung der Gewährung von Kindergeld wegen Überschreitung der ...
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93
- BSG, 27.10.1993 - 10 RKg 16/93
- FG München, 17.10.2001 - 9 K 3263/97
Kindergeld für ein verheiratetes Kind; nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern; ...
- BFH, 30.06.2010 - VI R 35/09
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des ...
- BFH, 24.09.2009 - III R 79/06
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der ...
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02
Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
- BFH, 24.08.2011 - VI B 18/11
Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - ...
- BFH, 07.04.2011 - III R 72/07
Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung ...
Literatur im Internet zu § 1608 BGB
Querverweise
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