Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
| Titel 5 - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b) |
(1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
(3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.
Rechtsprechung zu § 1638 BGB
40 Entscheidungen zu § 1638 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Schleswig, 23.03.2007 - 8 WF 191/06
Ergänzungspflegschaft: Notwendigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ...
- OLG Schleswig, 23.03.2007 - 8 WF 195/06
Ergänzungspflegschaft
- BGH, 05.03.2008 - XII ZB 2/07
Familienrecht - Ergänzungspflegschaft
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 21.12.2006 - 5 UF 190/06
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als ...
- OLG Zweibrücken, 21.12.2006 - 5 UF 190/06
- BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 12/88
Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des ...
- OLG Karlsruhe, 16.09.2003 - 2 (20) WF 113/03
Elterliche Sorge: Wirksamer Ausschluss der Vermögenssorge eines Elternteils durch ...
- OLG Karlsruhe, 16.09.2003 - 2 20 WF 113/03
Familiengerichtliche Genehmigung bei Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter
- OLG Karlsruhe, 16.09.2003 - 2 WF 113/03
Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter bei ausgeschlossener Vermögenssorge ...
- BFH, 03.11.1976 - VIII R 170/74
Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der von den Eltern im Namen ihrer ...
- OLG Naumburg, 15.04.2002 - 14 WF 227/01
Zur Frage der sachlichen Gerichtszuständigkeit im Rahmen des § 1909 BGB; kein ...
- OLG Düsseldorf, 29.05.2007 - 5 UF 75/07
Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den ...
- BayObLG, 10.09.1999 - 1Z BR 21/99
Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen ...
- OLG Frankfurt, 16.12.1996 - 20 W 597/95
- OLG Hamm, 13.04.2010 - 15 Wx 263/09
Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer ...
- LG Bonn, 26.01.1995 - 4 T 87/95
- BayObLG, 10.10.2003 - 3Z BR 103/03
Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - ...
- BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; ...
- BayObLG, 20.02.1997 - 1Z BR 229/96
Vergütung des Pflegers bei mehreren Pfleglingen - Vergütung des ...
- OLG Koblenz, 27.11.2006 - 6 W 558/06
Zur prozessualen Stellung der Erben bei einem Rechtsstreit gegen den ...
- BGH, 24.10.1990 - IV ZR 296/89
Vergleich als unentgeltliche Verfügung
Literatur im Internet zu § 1638 BGB
Querverweise
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