Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)   
   Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185)   
   Titel 5 - Vertretung und Vollmacht (§§ 164 - 181)   
§ 164
Wirkung der Erklärung des Vertreters

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

Rechtsprechung zu § 164 BGB

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Literatur im Internet zu § 164 BGB

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 164 BGB:
    BGB
      Allgemeiner Teil
        Personen
          Juristische Personen
            Vereine
              Allgemeine Vorschriften
                § 26 II (Vorstand und Vertretung)
                § 28 II (Beschlussfassung des Vorstands) (zu § 164 III)
                § 30 (Besondere Vertreter)
                § 38 (Mitgliedschaft)
        Rechtsgeschäfte
          Willenserklärung
            § 119 I (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) (zu § 164 II)
     
      Recht der Schuldverhältnisse
        Einzelne Schuldverhältnisse
          Gesellschaft
            § 714 (Vertretungsmacht)
     
      Familienrecht
        Bürgerliche Ehe
          Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
            § 1357 (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs)
          Eheliches Güterrecht
            Vertragliches Güterrecht
              Gütergemeinschaft
                Fortgesetzte Gütergemeinschaft
                  § 1516 II 1 (Zustimmung des anderen Ehegatten)
        Verwandtschaft
          Abstammung
            § 1596 IV (Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit)
            § 1600a I (Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit)
          Elterliche Sorge
            § 1626c I (Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil)
            § 1629 (Vertretung des Kindes)
          Beistandschaft
            § 1713 I 4 (Antragsberechtigte)
          Annahme als Kind
            Annahme Minderjähriger
              § 1750 III 1 (Einwilligungserklärung)
              § 1762 I 3 (Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form)
        Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
          Vormundschaft
            Führung der Vormundschaft
              § 1793 (Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels)
          Rechtliche Betreuung
            § 1902 (Vertretung des Betreuten)
     
      Erbrecht
        Testament
          Allgemeine Vorschriften
            § 2064 (Persönliche Errichtung)
        Erbvertrag
          § 2274 (Persönlicher Abschluss)
          § 2282 I 1 (Vertretung, Form der Anfechtung)
          § 2284 S. 1 (Bestätigung)
          § 2290 II 1 (Aufhebung durch Vertrag)
          § 2296 I 1 (Vertretung, Form des Rücktritts)
        Erbverzicht
          § 2347 II 1 (Persönliche Anforderungen, Vertretung)
    Handelsgesetzbuch (HGB)
      Handelsstand
        Prokura und Handlungsvollmacht
     
      Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
        Offene Handelsgesellschaft
          Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
    Gemeindeordnung (GemO)
      Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
        Bürgermeister
          § 42 I 2 (Rechtsstellung des Bürgermeisters)
          § 53 II (Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht)
          § 54 (Verpflichtungserklärungen)

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